„Innenminister Karner muss dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Gespräche wieder aufnehmen. Für uns ist klar, dass auf jeden Fall ein Einvernehmen mit der Personalvertretung hergestellt werden muss“, sagen Max Lercher und Martin Noschiel, der zweite von links.

Lercher und Noschiel: „Minister muss zurück an Verhandlungstisch und Einvernehmen mit der Belegschaft herstellen“

Schon im vergangenen Monat haben der steirische SPÖ Chef Max Lercher und der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Jürgen Grill vor den Rückschritten durch die geplante Dienstzeit-Reform gewarnt. Diese Woche haben sich weitere Vertreter der Gewerkschaft, darunter auch der Bundesvorsitzende der FSG-Polizeigewerkschaft Martin Noschiel, im Landtagsklub der steirischen Sozialdemokratie mit Lercher zu diesem wichtigen Thema ausgetauscht. Dabei wurde einmal mehr klar: Die geplanten Verschlechterungen sind nicht zu akzeptieren.

„Der Wegfall bewährter 24-Stunden-Dienste, eine steigende Anzahl an verpflichtenden Planwochenenden sowie die deutliche Reduktion von Journaldienststunden führen nicht nur zu einer spürbaren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, sondern auch zu erheblichen Einschnitten beim Einkommen. Diese Entwicklungen sind für uns nicht zu akzeptieren, denn sie sind ein falsches Signal – sowohl an die bestehenden Kräfte als auch an potentielle Nachwuchskräfte. Wer Sicherheit fordert, muss für auch für faire Bedingungen sorgen“, sagt Lercher, der gemeinsam mit der Gewerkschaft fordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen

Im gemeinsamen Termin mit der Gewerkschaft ist auch ein Antrag für die Ausschusssitzung im Juni hervorgegangen, der bereits eingebracht wurde. „Wir fordern, dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantritt und das neue Dienstzeitmanagement im Polizeibereich umgehend evaluiert wird. Es braucht faire Arbeitszeiten und eine gerechte Bezahlung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die anstatt Verschlechterungen unsere höchste Wertschätzung verdienen. Wir legen hier den gleichen Maßstab an, wie bei Beschlüssen der Landesregierung: Ist es gut für die Steiermark, sind wir dafür – ist es schlecht, sind wir dagegen. Diese Reform ist schlecht für die Lebensrealitäten der Polizistinnen und Polizisten, weshalb wir sie ablehnen“, so Lercher.

Die konkreten Forderungen der steirischen Sozialdemokratie:

  • Der vollständige Ausgleich der geplanten Realeinkommensverluste von 500,- bis 700,- Euro netto monatlich;
  • die Wiedereinführung bzw. Ermöglichung flexibler Dienstzeitmodelle, insbesondere die Leistung von freiwilligen 24-Stunden-Diensten;
  • kein verpflichtendes zweites Planwochenenden zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben;
  • weiterhin die Leistung von 28 Journaldienststunden zur Gewährleistung des derzeitigen Einkommens und
  • die kritische Neubewertung der Planungsverbünde mit dem Ziel, zusätzliche Belastungen und Ineffizienzen zu vermeiden.